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Kleines Staatshandbuch
 Abgeordnete
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Abgeordnete sind Mitglieder des Unions- oder der Landesparlamente. Sie werden
meist direkt vom Volk gewählt und genießen Immunität
und Indemnität. Sie sind Vertreter des gesamten Volkes,
nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Abgeordnete verlieren ihr Amt nur bei Tod, Rücktritt oder Austritt aus
der Partei, über deren Wahlliste sie gewählt wurden, und gleichzeitigem
Eintritt in eine konkurrierende Partei.
Asyl
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Die Demokratische Union bietet Menschen aus anderen Ländern,
die aus religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, Asyl,
d.h. Schutz vor dem Zugriff fremder Staaten. Für den Antrag ist das Unionsinnenministerium
zuständig. Sobald der Grund des Antrages nicht mehr gegeben ist, müssen
Asylanten wieder in ihr Heimatland zurückkehren.
Ausschuss
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Ausschüsse setzt das Unionsparlament ein. Sie sind meist zumindest grob
nach den Mehrheitsverhältnissen im Parlament besetzt und widmen sich einem
Thema oder einem Ressort. Typische Ausschüsse sind der Wirtschaftsausschuss,
der sich dem WiSys widmet, oder der Verteidigungsausschuss, der die Themen der
Landesverteidigung behandelt. Besondere Ausschüsse sind Untersuchungsausschüsse.
Demokratie
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Die Demokratische Union ist nach Artikel 16 (1) eine demokratische
Republik. Die Demokratie ist eine Staatsform, in der das Volk Träger der
Herrschaftsgewalt ist. Kennzeichen der Demokratie sind unter anderem Gleichheit,
Mehrheitsherrschaft, Herrschaftslimitierung und -kontrolle sowie das Mehrparteiensystem
und freie, gleiche und geheime Wahlen. Die Möglichkeit eines politischen
Machtwechsels ist weiteres wesentliches Merkmal. Die Demokratische Union
ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte
Volksvertreter "herrscht". Diese bilden die Volksvertretung –
das Unionsparlament -, die das einzige demokratisch gewählte Verfassungsorgan
ist. Sie erlässt die Gesetze stellvertretend für das Volk.
Diplomaten
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Diplomaten sind Gesandte fremder Staaten. Sie genießen besonderen Schutz
durch Unionsbehörden und genießen Immunität. Sie müssen
vom Außenministerium akkreditiert, d.h. anerkannt werden und können
nach geltendem Recht auch ausgewiesen werden.
Exekutive
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Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie umfasst
die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der
Gesetze anvertraut ist. Auch der vollziehenden Gewalt stehen mit dem Erlass
von Rechtsverordnungen gesetzgebende Befugnisse zu. In der
Bundesrepublik, die eine parlamentarische Demokratie ist, ist die Regierung
vom Vertrauen des Parlaments abhängig
Fraktion
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Eine Gruppierung mehrerer Abgeordneter eines Parlamentes,
die sich aufgrund gleicher Gesinnung oder Mitgliedschaft in derselben Partei
zusammenschließen. Welche Voraussetzungen genau gegeben sein müssen,
entscheidet das jeweilige Parlament selbst.
Geschäftsordnung
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Die Geschäftsordnung (GO) ist eine Art Gesetz, in welchem die Abläufe
der Antragstellung, Aussprache und Abstimmung sowie aller anderen Arbeiten eines
Parlamentes bestimmt werden. Jedes Parlament gibt sich eine neue Geschäftsordnung.
Gesetze
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Rechtliche Grundlage, die das Leben in der DUR schriftlich regelt. Sie werden
vom gesetzgebenden Organ erlassen. Auf Unionsebene sind das Unionsparlament
und Unionsrat, auf Länderebene die Landesversammlung oder ein entsprechendes
Organ. Das höchste aller Gesetze ist die Verfassung.
Sie steht über allen Gesetzen. Genauso bricht Unionsrecht Landesrecht.
> Gesetzgebungskompetenz
Gesetzgebungskompetenz
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Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit
es die Verfassung nicht auf die Union
übertragen hat. Dadurch teilt sich die Gesetzgebungskompetentz in drei
Bereiche: Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungskompetenz der
Union sowie alleinige Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Die Gesetzgebungskompetenz regelt die Unionsverfassung in Artikel 47 und 48
wie folgt: Außen- und Verteidigungspolitik, Straf-, Zivil- und Prozessrecht
sind die Kernbereiche der ausschlielichen Gesetzgebungskompetenz der Union,
d.h. hier haben die Länder nur dann Kompetenzen, wenn die Union ihnen diesen
in Gesetzen ausdrücklich zuspricht. Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz
sind v.a. wirtschaftliche Rahmenbedingungen und das Hochschulwesen. Hier hat
die Union nur das Recht zur Rahmengesetzgebung. Alles andere fällt in den
Bereich der Länder. Hier hat die Union nur das Recht der substituiven
Gesetzgebung, d.h. die Union kann zwar Gesetze erlassen, diese haben aber
nur Gültigkeit, solange das Land keine eigenen Regelungen für diesen
Bereich trifft. Dies soll gefährliche Rechtslücken verhindern.
Je nach Gesetzgebungskompetenz ist das Gesetzgebungsverfahren ein anderes. Bei
Gegenständen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz hat der
Unionsrat nur Einspruchsrecht, jedoch kann das Unionsparlament
diesen Einspruch zurückweisen. Bei Gegenständen der konkurrierenden
wie der substituiven Gesetzgebung muss der Unionsrat dem
Gesetz zustimmen. Andernfalls gilt es als gescheitert.
Hare-Niemayer
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Ein Verfahren der Wahlauszählung. Es gibt mehrere Möglichkeiten,
die gleiche Stimmverteilung auf Parteien letzendlich auf ein Parlament zu übertragen.
Jedes Verfahren hat Vor- oder Nachteile, berücksichtigt mal v.a. große
Volksparteien oder fördert den Parteienpluralismus. In der DUR kommt ein
leicht abgewandeltes Verfahren von Hare-Niemayer zum Einsatz.
Das Rechenverfahren ist wie folgt: Gesamtzahl der Abgeordnetensitze, multipliziert
mit der Zahl der Stimmen der Partei, dividiert durch die Gesamtzahl der Stimmen
aller an der Verteilung teilnehmenden Parteien. Zunächst erhält jede
Partei den ganzzahligen Anteil der sich aus dieser Proportion ergebenden Berechnung.
Die übriggebliebenen "Reste" werden in einem zweiten Rechenabschnitt
an die Parteien in der Reihenfolge nach der Größe des "Restes"
vergeben, bis alle Mandate besetzt sind, wobei hier nur die Parteien berücksichtigt
werden, bei denen der ganzzahlige Anteil mindestens 1 beträgt.
Immunität
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Ein Staatsoberhaupt, Diplomat oder Abgeordneter
kann wegen einer strafbaren Handlung für die Zeit seines Mandats nur mit
Genehmigung des jeweiligen Parlamentes (auf Unionsebene des Unionsparlamentes)
verfolgt werden. Ohne diese Genehmigung besteht für die Strafverfolgung
ein Verfahrenshindernis. Sinn der Immunität ist es, die Funktionsfähigkeit
des Parlaments zu sichern, aber auch das Ansehen des Parlaments zu schützen.
Es handelt sich folglich um ein Parlamentsrecht und nicht um ein Abgeordnetenrecht.
Indemnität
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Indemnität bedeutet, dass ein Abgeordneter zu keiner
Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im
Parlament oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich
verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen
werden kann. Dies gilt jedoch nicht für verleumderische Beleidigungen.
Initiativrecht
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Das Initiativrecht ist das Recht, Gesetze einzubringen
und so das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Nur Unionsregierung, Unionsparlament,
Unionsrat sowie das Volk haben auf Unionsebene Initiativrecht.
Judikative
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Neben Exekutive und Legislative ist
die Judikative die dritte Säule der Gewalt des Staates. In der Union gibt
es momentan ein Gericht: das Unionsgericht. Es legt die
Gesetze aus und prüft diese in einer Normenkontrollklage
auf Verfassungskonformität oder urteilt in einem Organstreitverfahren.
Konstruktives
Misstrauensvotum ^
Wenn das Unionsparlament mit der Arbeit der Unionsregierung
nicht mehr einverstanden ist oder dem Unionskanzler nicht
mehr vertraut oder zutraut, den Staat verantwortungsvoll und richtig zu lenken,
können Abgeordnete ein konstruktives Misstrauensvotum
beantragen. Faktisch schlägt ein Abgeordneter oder eine Fraktion
ein Mitglied des Parlamentes zum Unionskanzler vor. Dieser braucht die Mehrheit
der Stimmen der Mitglieder des Unionsparlamentes (also die absolute Mehrheit),
damit das Misstrauensvotum erfolgreich ist. Der bisherige Unionskanzler verliert
damit sein Amt und Nachfolger wird der gewählte Abgeordnete.
Im Grunde ist das Misstrauensvotum nichts als eine Abwahl des Unionskanzlers.
Da man allerdings vermeiden will, dass der Staat ohne Regierung dasteht, kann
der Unionskanzler nicht einfach so abgewählt werden, sondern nur, wenn
gleichzeitig ein Nachfolger gewählt wird.
Legislative
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Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie steht in der gewaltengeteilten
repräsentativen Demokratie dem Parlament zu. Wichtigste Aufgabe der gesetzgebenden
Gewalt ist die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen im inhaltlichen und
formellen Sinn und die Kontrolle der Exekutive.
Listenwahl
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Im Unterschied zur Personenwahl hat der Wähler bei der Listenwahl die
Wahl zwischen mehreren Listen. Meist reicht jede Partei, die an der Wahl teilnimmt,
eine Liste ein. Gelegentlich reichen auchzwei sich nahestehende Parteien eine
gemeinsame Liste ein. Es können aber auch Parteilose eine Wählervereinigung
machen und als solche eine Liste einreichen.
Ministerpräsident
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Ministerpräsidenten sind Regierungschef eines Unionslandes.
Oft kennt die jeweilige Landesverfassung für sie auch andere Namen wie
Inselpräsident, Landespräsident oder Premijer.
Neuwahlen
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Neuwahlen zum Unionsparlament sind in der DUR nur in zwei
Fällen möglich: Erstens, wenn die Vertrauensfrage
scheitert und das Unionsparlament nicht binnen der gegebenen Frist von einer
Woche einen neuen Unionskanzler wählt. Zweitens, wenn
nach der Neuwahl des Unionsparlamentes und der darauf folgenden Neuwahl des
Unionskanzlers der Kandidat in drei Wahlgängen nicht die notwendige Mehrheit
auf sich vereinigen kann. Dann kann der Unionspräsident
ihn entweder trotzdem ernennen oder das Unionsparlament auflösen, was neuwahlen
zur Folge hätte.
Normenkontrollklage
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Bie Normenkontrollklage ist eine Klage am Unionsgericht.
Zu unterscheiden gilt es in abstrakte und konkrete Normenkontrolle. Die abstrakte
Normenkontrolle prüft Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Unionsverfassung.
Antragsteller können ausschließlich der Unionspräsident,
die Unionsregierung oder zwei Abgeordnete
des Unionsparlamentes sein. Die konkrete Normenkontrolle
prüft Gesetze bei der konkreten Anwendung auf Verfassungskonformität
hin. Antragsteller kann jede Person sein, die in einem Grundrecht verletzt wurde
und den Rechtsweg ausgeschöpft hat. Auch ein anderes Gericht kann die konkrete
Normenkontrolle beantragen.
Organstreitverfahren
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Das Organstreitverfahren löst Konflikte bezüglich Kompetenz und
Rechtsverletzungen von Verfassungsorganen oder Behörden. Prozessparteien
können Unionspräsident, Unionsregierung oder eines ihrer Mitglieder,
Unionsparlament oder zwei seiner Abgeordneten, sein Präsidium oder eine
oberste Unionsbehörde sein.
Parteien
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Parteien sind Vereinigungen mehrerer Bürger mit gleichen oder zumindest
ähnelnden politischen Vorstellungen und Werten mit dem Ziel, die von ihnen
vertretenen Ansichten möglichst in konkrete Gesetze umzusetzen, um so den
Staat nach ihren Vorstellungen zu prägen. Es heißt auch „Parteien
tragen zur politischen Willensbildung bei“ - sie sind machtvolle Instrumente
zur Umsetzung politischer Ideale.
Rechenschaftsbericht
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Die Unionsregierung muss dem Unionspräsidenten vier Wochen vor dem Ende
der Legislaturperiode in einem Bericht Rechenschaft über die geleistete
Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode leisten. Dies tut sie in einem Rechenschaftsbericht.
Substitutive
Gesetzgebung ^
Die Union kann in Bereichen, die eigentlich in der Gesetzgebungskompetenz
der Länder liegen, Gesetze erlassen. Dafür braucht sie eine bestimmte
Mehrheit im Unionsrat.
Union
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Vom Gebiet her ist die Union nur die Summe der acht Unionsländer. Die
Verfassung sieht in ihr jedoch mehr: Sie steht über den Unionsländern
und wacht über die Einheit der Union sowie die äußere Sicherheit.
Sie hat gewisse Gesetzgebungskompetenzen und regelt wichtige Bestandteile der
Politik. Sie greift auch mittels Unionsexekution ein, wenn Länder ihrer
exekutiven Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Mit der substitutiven
Gesetzgebung kann sie auch Hilfestellung bei der rechtlichen Ausgestaltung geben.
Unionsexekution
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Kommt ein Land seiner verfassungsgemäßen exekutiven Pflichten nicht
nach, muss die Unionsregierung diese Aufgaben übernehmen, bis das Land
dazu wieder selbst in der Lage ist. Dazu braucht die Unionsregierung, um Missbrauch
zu vermeiden, die Genehmigung des Unionsrates. Meistens setzt die Unionsregierung
zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Unionskommissar ein, der diese Aufgaben
stellvertretend übernimmt. Die Unionsexekution endet, sobald die Unionsregierung
die Gründe für die Unionsexekution für beseitigt sieht oder der
Unionsrat sie beendet.
Unionsgericht
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Das Unionsgericht ist oberstes rechtsprechendes Organ der Union und urteilt
letztinstanzlich. Es besteht aus jeweils einer Kammer für Verwaltungs-,
Straf- und Zivilrecht. Jeder Kammer sitzt einer der drei Unionsrichter vor,
jedoch fällen alle drei Richter jedes Urteil zusammen.
Gewählt werden die Richter vom Unionsparlament, jeweils mit der Mehrheit
von zwei Dritteln.
Unionskanzler
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Der Unionskanzler ist der Chef der Unionsregierung und somit von zentraler
Bedeutung in der Union, da er durch seine Richtlinienkompetenz und die wichtige
Stellung in der Verfassung faktisch Lenker des Staates ist. Er hat im Spannungsfall
den Oberbefehl der Streitkräfte. Gewählt wird er vom Unionsparlament.
Für den Fall, dass das Parlament ihm nicht mehr vertraut oder er das Vertrauen
bestätigt haben möchte, stehen dem Parlament das Misstrauensvotum,
dem Unionskanzler die Vertrauensfrage zur Verfügung. Als wichtigste Kompetenz
kann man wohl sehen, dass er die Unionsminister vorschlägt.
Unionskommissar
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Der Unionskommissar ist ein Stellvertreter der Unionsregierung, der im Falle
der Unionsexekution von der Regierung eingesetzt werden kann.
Unionsland
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Die Union besteht aus acht Unionsländern: Freistein, Heroth, Imperia,
Katista, Roldem, Salbor, Vesteran und Westliche Inseln. Jedes Land ist souverän
und für die Ausübung der staatlichen Befugnisse sowie die Erfüllung
der staatlichen Pflichten auf seinem Terretorium verantwortlich. Kommt ein Land
dieser Aufgabe nicht nach, muss die Union diese Aufgaben per Unionsexekution
übernehmen. Über den Unionsrat sind die Länder an der Gesetzgebung
auf Unionsebene beteiligt.
Unionsminister
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Als Teil der Unionsregierung sind Unionsminister direkt dem Unionskanzler
unterstellt. Sie arbeiten in ihrem Ressort jedoch weitestgehend eigenverantwortlich,
wobei der Unionskanzler die Richtlinien vorgibt (Richtlinienkompetenz).
Unionsparlament
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Alle Gewalt im Staate geht vom Volk aus. Als Vertretung wählt das Volk
sich auf vier Monate das Unionsparlament. Dieses besteht derzeit aus 13 Mandaten,
die in einem abgewandelten Hare-Niemayer-Verfahren per Listenwahl besetzt werden.
Seine Abgeordneten schließen sich zu Fraktionen zusammen und genießen
Immunität und Indemnität. Das.Unionsparlament kann Ausschüsse
einsetzen, die einen Sachverhalt näher beleuchten oder sich intensiv mit
einem bestimmten Ressort beschäftigen. Mit dem Untersuchungsausschuss steht
ihm ein wichtiges Ermittlungsorgan zur Verfügung. Im Alltag widmet sich
das Unionsparlament jedoch v.a. der Gesetzgebung – das Unionsparlament
ist das wichtigste gesetzgebende Organ und hat daher großen Einfluss auf
die politischen Entscheidungen. Ebenso besetzt das Unionsparlament durch Wahl
andere Verfassungsorgane, wie das Unionsgericht oder den Unionskanzler. Beide
kann es auch in mehr oder weniger aufwändigen Verfahren wieder abberufen.
Unionspräsident
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Der Unionspräsident ist das Staatsoberhaupt der Union und repräsentiert
diese nach außen hin. Er wird in direkter Wahl vom Volk auf eine Amtszeit
von 190 Tagen gewählt. Er kann nur nach Petition des Volkes und erfolgreicher
Abstimmung im Unionsparlament abberufen werden. Sein Stellvertreter ist der
Vorsitzende des Unionsrates.
Der Unionspräsident hat gegenüber dem Unionsparlament bei der Wahl
des Unionskanzlers Vorschlagsrecht und ernennt und entlässt die Unionsregierung
auf Vorschlag des Unionskanzlers. Die Unionsrichter ernennt er nach ihrer Wahl
durch das Parlament. Er vereidigt die Abgeordneten des Unionsparlamentes und
fertigt die Gesetze aus, nachdem er sie auf verfassungskonformes Zustandekommen
hin überprüft hat.
In seiner Rolle als oberster Hüter der Verfassung führt er die Amtsaufsicht
über die Unionsregierung. So ist sie ihm vor Ende ihrer Amtszeit in einem
Bericht Rechenschaft schuldig. Seine Rolle in der Verfassung ist allerdings
eher unpolitisch und auf Konsens bedacht. Sein moralisches Gewicht spiegelt
sich gerade in seiner relativen Machtlosigkeit im direkten tagespolitischen
Geschehen wieder.
Unionsrat
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Der Unionsrat ist eines der zwei gesetzgebenden Organe der Union und stellt
die Vertretung der Länder und deren Interessen auf Unionsebene dar. Er
setzt sich aus je einem Vertreter der Regierungen der acht Unionsländer
zusammen. Er wählt einen Vorsitzenden, den Unionsratspräsidenten.
Dieser vertritt den Unionspräsidenten als Staatsoberhaupt in dessen Abwesenheit.
Hier wird deutlich, welche große Bedeutung die Verfassung den Ländern
beimisst.
Der Unionsrat stimmt wie das Unionsparlament über Gesetze ab. Je nach Gesetzgebungskompetenz
hat die Abstimmung unterschiedliches Gewicht. Bei Gesetzen der ausschließlichen
Gesetzgebungskompetenz hat der Unionsrat nur aufschiebendes Einspruchsrecht.
Legt er bei einem solchen Gesetz Einspruch ein, kann dieser von dem Parlament
mit qualifizierter Mehrheit zurückgewiesen werden. Unterliegt der Antrag
jedoch der konkurrierenden oder der substitutiven Gesetzgebungskompetenz, muss
der Unionsrat dem Gesetz zustimmen. Hier ist also eine höhere Mehrheit
erforderlich.
Unionsregierung
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Die Unionsregierung ist oberstes ausführendes Organ der Union. Sie führt
den Staat auf Grundlage der exekutiven Befugnisse, die ihr die Verfassung und
die Gesetze zugestehen. Sie ist neben dem Unionsparlament, dem Unionsrat und
dem Volk dazu berechtigt, Gesetze einzubringen (Initiativrecht).
Chef der Regierung ist der Unionskanzler. Er gibt die Richtlinien der Politik
vor. Im Rahmen dieser Richtlinien führt jeder der Unionsminister seinen
Geschäftsbereich jedoch selbstständig.
Untersuchungsausschuss
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Der Untersuchungsausschuss ist ein Instrument, das die Verfassung für
das Parlament vorsieht, um in Dingen zu ermitteln, in die Organe des Staates
verwickelt sind. Er handelt nach dem Strafprozessrecht und ist in Ermittlungen
an bestehende Gesetze gebunden. Ein Untersuchungsausschuss kann keine Urteile
sprechen, auch hat sein endgültiger Abschluss keine direkten Auswirkungen.
Obwohl er somit faktisch relativ machtlos ist, stellt er ein sehr wirkungsvolles
Instrument der Ermittlung dar.
Verfassung
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Die Verfassung der Demokratischen Union ist rechtliche und absolut bindende
Grundlage alles Handelns staatlicher Gewalt in der DUR. Ihre Vorschriften stehen
über allen anderen Gesetzen oder Verfassungen der Länder.
Verordnung
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Eine Verordnung (VO) ist genauso bindend wie ein Gesetz, kann jedoch im Unterschied
zu einem Gesetz z.B. von der Unionsregierung oder einem Ministerium erlassen
werden. Sie braucht eine rechtliche Grundlage, das ein Organ dazu befugt, eine
Verordnung zu erlassen.
Vertrauensfrage
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Der Unionskanzler kann dem Unionsparlament die Vertrauensfrage stellen, wenn
er sich nicht sicher ist, ob er noch den nötigen Rückhalt im Parlament
hat. Verliert er die Vertrauensfrage, muss das Parlament binnen sieben Tagen
seinen Nachfolger wählen – andernfalls finden Neuwahlen statt.
Wahlrecht
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Es gibt zwei verschiedene Arten des Wahlrechts: Das aktive Wahlrecht besagt,
dass ein Bürger das Recht hat, zu wählen. Das passive Wahlrecht jedoch
gibt ihm das Recht, sich auch zur Wahl aufstellen zu lassen, also gewählt
zu werden. Manche Länder in der DUR machen hierbei einen Unterschied. Meistens
gilt auch eine Frist von einigen Wochen, bevor man das Wahlrecht bekommt. Andernfalls
könnte man durch häufiges Umziehen die Wahlergebnisse der Länder
beeinflussen und verfälschen.
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